24
Okt
08

Wahlkampf hat (leider) bereits begonnen

Die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats sind meist nur spärlich besucht. Die Gründe dafür sind vielfältig: Mangelndes Interesse und die Angewohnheit immer mehr wichtige Entscheidungen hinter verschlossenen Türen vorzubereiten gehören sicherlich dazu.

Jetzt kommt ein weiterer Grund dazu: Der Wahlkampf hat begonnen. Es sind zwar noch viele, viele Monate bis tatsächlich gewählt wird (Termin Kommunalwahl 2009 – 7 Juni) aber die CDU hat bereits den Wahlkampf eröffnet. Keine Stellungnahme, kein Antrag, keine Wortmeldung -egal ob mündlich oder schriftlich- scheint mehr möglich ohne damit gleich Wahlkampf zu betreiben.

Das macht das ohnehin schon nicht besonders spannende Auftreten der CDU-Spitze nun nur noch schwer erträglich. Als ein Beispiel sei hier die Stellungnahme der Fraktionsspitze zur Bildungspolitik genannt. Als ob Oberkirch nicht genügend Probleme mit seinen Schulen hat, erinnert sei hier nur an den seit vielen Jahren fehlenden Sportunterricht und die Abwanderung von Schülern vom HFG, wurde die Überlegenheit des Baden-Württembergischen Schulsystems über das von Nordrhein-Westfalen herausgestellt.

Darüber kann man erstens streiten, zweitens hat das mit der Oberkircher Schulpolitik so viel zu tun wie mit der Pekings. Egal, Hauptsache man kommt in die Presse und macht Stimmung. Vielleicht merkt es ja keiner. Die lokalen Honoratioren sind auf alle Fälle dankbar und können etwas moralische Unterstützung auch sicherlich gebrauchen (Wer hat in der Finanzkrise eigentlich mal ein Wort von „unserem“ Ex-Bürgermeister und Verantwortlichen für dieses Ressort  gehört?).

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