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Was macht denn die Verwaltung?

Oberkirch leistet sich eine Verwaltung, in der eine Menge kompetenter und engagierter Menschen arbeiten. Und was tun die da? Die machen Ihren Job! Im Falle des Bauamts bedeutet das, dass anstehende Baumassnahmen von diesen Fachleuten eingeschätzt und beurteilt werden. Auf der Basis der Fakten geben diese Fachleute dann ihre Empfehlungen an die Gremien was in einem Haushaltsjahr in Oberkirch erledigt werden sollte.

Was passiert dann in den Gremien? Dort entscheidet dann die Mehrheit, die ohne den einzelnen Mitgliedern zu nahe zu treten, sicher nicht so viel davon versteht wie die Mitarbeiter des Bauamts, genau das Gegenteil zu machen. In diesem Fall, die Sanierung der Halle zu verschieben und statt dessen in  Teilorten Ortsverschönerungen zu finanzieren.

Wenn am Ende dann doch reine Klientelpolitk und Parteitaktik die Grundlage von Entscheidungen bildet, warum ändern wir dann nicht den Arbeitsablauf? Die Gremien geben im Detail vor was gewollt und vor allem was nicht gewollt ist und die Verwaltung arbeitet diese Punkte einfach ab. Das wäre schneller, einfacher, billiger und vor allem ehrlicher.

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31 Responses to “Was macht denn die Verwaltung?”


  1. 1 kleines Licht
    17. Februar 2009 um 15:38

    @outsider Habe mir den Leserbrief noch mal angeschaut. Hellstern, der Schreiber des Briefs, bezieht sich dort schon auf den fehlenden Ortschaftsrat in der Kernstadt. Butschbach-Hesselbach ist bei der Frage sicher zweitrangig, die Verhältnisse dort haben wenig Einfluss auf Oberkirch. Das sieht bei der Kernstadt natürlich anders aus. Hier würde ein gewichtiges Gremium geschaffen in dem die Mehrheitsverhältnisse anders als in den Ortschaften und im Stadtrat wäre. Das wird über die politische Schiene nie durchgehen. Hier bliebe nur der direkte Weg über eine Abstimmung der Bürger.

  2. 2 Outsider
    17. Februar 2009 um 13:04

    @ Thema Ortschaftsrat: Kleines Licht, da ging es vornehmlich um Butschbach-Hesselbach und das ist meines Wissens nicht die Kernstadt. Und zum Bürgerbegehren: Die Sache hat nicht die Mehrheitsfraktion abgeschmettert, sondern die wenigen Bürger, die sich am Bürgerbegehren beteiligt haben. Vielleicht hat die das Thema (leider) nicht wirklich interessiert. Ich wäre jedenfalls froh gewesen, wenn die unechte Teilortswahl seitdem Geschichte wäre.
    @ Biene: Wenn alles möglich ist und es nur darum geht, die Bürger zu mobilisieren, dann haben die UTE-Gegner seinerzeit leider versagt. Wobei ich natürlich genauso wenig wie Sie weiß, wie das Ergebnis bei 100 Prozent Wahlbeteiligung ausgesehen hätte. Es scheint mir, dass das Kirchturmdenken (ein Grund mehr, diese und alle anderen Sekten abzuschaffen 😉 ) nach wie vor ausgeprägt ist. Und das liegt nicht an der Desinformation einer Partei, sondern daran, dass Oberkirch als Gesamtstadt noch immer nicht zusammengewachsen ist. Schade, aber wahr und ein Grund mehr, auch für die Kernstadt ein Ratsgremium zu installieren, das direkt gewählt wird.

  3. 3 Biene
    17. Februar 2009 um 11:37

    Liebe Outsider,
    wenn ich mich recht erinnere, dann hat die Kernstadt mit Mehrheit gegen die Unechte Teilortswahl votiert. Es dürfte aber klar sein, dass bei einer Abstimmung über ein Wahlsystem, das so kompliziert ist, dass es noch nicht einmal alle Gewählten verstehen (fragen Sie doch morgen mal den Stadtrat Ihrer Wahl), der Desinformation Tür und Tor geöffnet sind.

    Der Mehrheitsfraktion geht es nicht um die Abschaffung von Wahlsystemen oder Ortschaftsräten oder deren Beibehaltung, bzw. Neueinrichtung. Es geht einzig darum den Status quo zu erhalten. Nur so lässt sich erklären, dass in manchen Ortsteilen vehement für die niemals bedrohten Ortschaftsräte gestritten wird und in anderen dagegen.

    Zum Schluss noch eine Bemerkung: Rechtlich ist in unserem Staat fast alles möglich. Man muss nur die Bürger aktivieren und an die Urne bringen. Wenn Themen nicht bei den normalen Wahlen zur Entscheidung anstehen, dann bleibt immer noch der Weg über ein Bürgerbegehren.

  4. 4 Kleines Licht
    17. Februar 2009 um 10:29

    @ Zum Thema Ortschaftsrat für die Kernstadt erschien doch erst vor einigen Tagen ein Leserbrief in der ARZ. Wäre interessant zu wissen, wie die Resonanz auf dieses Schreiben war.

    Klar ist aber auch hier, dass es der Mehrheitspartei nicht um Ortschaftsrat/Kernstadtrat ja oder nein oder unechte Teilortswahl ja oder nein geht, sondern darum die bestehenden Verhältnisse beizubehalten.

  5. 5 Outsider
    17. Februar 2009 um 00:02

    Lieber oberkircher,
    da habe ich mich wohl missverständlich ausgedrückt. Es geht mir nicht darum, dass wir als Stimmvieh alles abnicken und kritiklos hinnehmen, was im Rat samt seinen Gremien und in der Verwaltung entschieden beziehungsweise umgesetzt wird. Ganz im Gegenteil!
    Was mich zum Teil nur stört, ist dieses grundsätzliche Misstrauen „denen da oben“ gegenüber und die andauernde Unterstellung, es werde nach Herzenslust gemauschelt. Dem ist nicht so, wie ich aus nunmehr jahrzehntelanger intensiver Beobachtung der Kommunalpolitik in Oberkirch weiß.
    Nur ist Politik in einer Demokratie darwinistisch angehaucht: Der Stärkere, sprich Meistvertretene im Rat setzt sich durch. In Oberkirch ist es die CDU. Wie die Fraktion geführt wird (Fraktionszwang, der ja lustiger- und großzügigerweise sogar mal aufgehoben wurde) ist eine andere Frage.
    Fakt ist jedoch, dass allem Anschein nach ein Großteil der Oberkircher (gesamtstädtisch gesehen) die Schwarzen präferiert. Dass die unechte Teilortswahl zu enormen Verzerrungen führt, wissen wir alle, die wir uns hier beteiligen. Es aber einzig und allein auf die ziemlich niederträchtige Desinformationspolitik der Mehrheitsfraktion zu schieben, dass seinerzeit das Bürgerbegehren nicht zur Abschaffung führte, ist zu einfach. Wenn wir alle für uns beanspruchen, mündige Bürger sein zu wollen, dann müssen wir auch mündig genug sein, dass wir nicht alles glauben, was uns so erzählt wird. Sonst sind wir nämlich nicht mündig, sondern hörig. Und allen anderen zu unterstellen, sie seien nicht schlau genug, wäre im Übrigen ziemlich anmaßend.
    Was Oberkirch angesichts solcher Konstellationen helfen könnte, das wäre ein – gewähltes und nicht nach den Mehrheitsverhältnissen im Rat zusammengestelltes – Gremium, nennen wir es Kernstadtrat, genauso wie die Ortschaftsräte ja auch gewählt werden. Dort kämen Entscheidungen wie Mediathek, Sporthallenanbau oder auch im Zuge des Ärztehauses die sinnlose Zerschneidung eines städtischen (also unseres) Grundstücks beim Rathaus in zwei unbrauchbare Handtücher sicher nicht so locker durch wie es derzeit der Fall ist. Ich weiß nicht, ob solch ein Gremium rechtlich machbar wäre. Aber für uns Bürger wäre es sicher ein Gewinn.

  6. 6 Schorschles Frau
    14. Februar 2009 um 22:46

    Den können sie jede Woche auch im Fässle oder im Gaisbacher Hof am Stammtisch antreffen. Und waren Sie nicht auch dafür, dass die Mediathek eine Bildungsanstalt werden soll? Die Idee, von Arnim und PolitikWISSENSCHAFTLER nach Oberkirch einzuladen, ist bestechend.

  7. 7 Kleines Licht
    14. Februar 2009 um 19:57

    Neben Herrn von Arnim könnte man doch auch den besten, qualifiziertesten und meistbeschäftigsten Finanzminister mindestens von ganz Deutschland um einen Vortrag zum Thema Geldverschwendug durch unsere Parteien befragen. Man könnte einfach mal sein Gehalt plus die Kosten für sein Büro und sein Gefolge den Nachweisen für seine Arbeit gegenüberstellen. Ich freue mich schon auf die Antwort unseres OBs auf solche Vorschläge für Vorträge in Oberkirch.

  8. 8 Verwaltungsbeamter
    14. Februar 2009 um 18:44

    Hier kommt Sachkunde in die Debatte, bravo. Wir sollten die Unechte Teilortwahl näher untersuchen, Prof. em. Hans-Herbert-von-Arnim und andere Parteienforscher für Vorträge anfragen, bei der Stadtbibliothek die Einrichtung einer Abteilung für Kommunalrecht und Kommunalwahlrecht anregen und eine entsprechende Veranstaltungsreihe für den bislang unbespielten Bürgersaal der Mediathek erarbeiten. Dann können wir mittelfristig etwas verändern.

  9. 9 HPH
    14. Februar 2009 um 15:22

    Frau Schorschle Wahlsysteme werden genauso von Parteien verabschiedet wie die dazugehörige Parteienfinanzierung. Es ist leicht zu erraten was dabei herauskommt: Ein Leben in Luxus für die Parteien an der Macht und geringen Möglichkeiten das zu ändern für alle Nicht-Parteien.

    Die Unechte Teilortswahl wird von der CDU in Oberkirch so lange verteidigt werden so lange sie davon profitiert. Alle bisherigen Versuche das unsinnige, unfaire und überholte Verfahren zu ändern wurden abgeblockt. Der letzte Versuch, das Bürgerbegehren, konnte mit massiver Falschinformation durch die CDU abgewehrt werden. Irgendwann wird es wieder einen Anlauf aus der Bürgerschaft geben, hieran etwas zu ändern.

    Bei der Finanzierung sieht es schon schlechter aus. Hier sind auch schon oberste Gerichte gescheitert. So lange wie Parteien ihre Mittel selbst genehmigen wird es bei der Selbstbedienungsmentalität bleiben.

  10. 10 Schorschles Frau
    13. Februar 2009 um 22:02

    Heißt das, dass die Eingemeindungspolitk der 70er Jahre die Macht der CDU auf Generationen betoniert hat, wie das Bauamt gerade den Marktplatz? Ist das – und die unechte Teilortswahl – politisch und juristisch denn nicht angreifbar?

  11. 11 hans-jürgen kiefer
    13. Februar 2009 um 19:16

    den nagel auf den kopf getroffen hat die vordertälerin.
    hier die fakten:
    lt. satzung sind 26 GR.-Sitze zu vergeben.davon entfallen auf die ortsteile 14 sitze.
    (zugesichert durch die unechte teilortswahl) 13 davon sind direktmandate für die cdu.
    mit 7 kernstädtlern kommt die cdu auf 20 sitze.
    fwv und spd/bl haben insgesamt 13 sitze (durch überhangmandate)
    davon aber 10 kernstadtsitze.
    das heißt: gäbe es einen ortsteil“kernstadt“ hätten die fwv und spd/bl zusammen eine mehrheit von 10 zu 7 sitzen. nun wisst ihr also wo man ansetzen muss.eine eigene liste macht nur dann sinn,wenn ihr in den ortsteilen mit „hochkarätigen“ leuten direktmandate holt.viel spaß beim
    sammeln.

  12. 12 Melchior
    13. Februar 2009 um 17:33

    Hallo Vordertälerin!

    Ihre Ideen sind der richtige Weg. In den Teilorten meinen viele, besonders die Landwirte, dass eine christliche Einstellung und CDU wählen zusammen gehören. Weit gefehlt, oder gibt es immer noch Leute, welche die CDU für eine christliche Partei halten? So einfältig sind die jüngeren sicher nicht. Also alles tun, um der CDU in den Teilorten dagegenzuhalten! Dafür braucht es aber Leute, die sich auf den Listen der anderen aufstellen lassen.

    Das mit der Unterwanderung gefällt mir auch. Es gibt ja den einen oder die andere in der CDU, die nicht zu 100 % auf der Parteilinie sind, aber 99,8 % sind ja fast genausoschlimm. Der Eiertanz der CDU in Sachen Inneneinrichtung der Mediathek spricht ja Bände.

    Aber – ob wir damit Herrn Schorschle und seine Frau aus der Deckung holen?

  13. 13 vordertälerin
    13. Februar 2009 um 16:39

    Erwischt Schorschle,

    da hat der gute Melchior einen Treffer gelandet. Anonym wird es mit der Liste nichts werden. Eine zusätzliche Liste hat sowieso nur Sinn, wenn sie es schafft der CDU einen oder mehrere Sitze im Stadtrat abzunehmen.
    Nur wenn die CDU keine absolute Mehrheit mehr hat kann sich die Politik in Oberkirch ändern. Wenn eine zusätzliche Liste der SPD oder den FWV Konkurrenz macht, dann lacht sich die CDU schlapp. Wen sie im Stadtrat überstimmt ist ihr doch ganz egal. Hier würde eine weitere Zersplitterung eher der guten Sache schaden. Wenn einzelne Listen keinen Fraktionsstatus mehr erreichen wäre das ein weiterer Vorteil für die CDU.
    Also neue Listen, die Kandidaten dort aufstellen wo die bisherige Oppostion Schwächen hat: in den Teilorten. Ansonsten lieber als starker Kandidat, was sie Schorchle ja sicher sind, lieber versuchen bei den bestehenden Listen unterzukommen.
    Wie wäre es denn mit Unterwanderung? Kandidieren Sie für die CDU und sabotieren das System von Innen. Meine Stimme hätten Sie.

  14. 14 Verwaltungsbeamter
    12. Februar 2009 um 18:49

    Die Mediathek wurde vom OB angeregt, stimmt. Die Projektentwicklung oblag aber dem Bauamt, das damit überfordert war, und anstelle dessen Bus-Reisen für den Gemeinderat nach Bühl organisiert hat. Der Rest der Geschichte stimmt dann wieder.

  15. 15 Melchior
    12. Februar 2009 um 13:27

    Ja Schorschle, jetz‘ mach mal! Nur eine anonyme Liste geht halt nicht!

  16. 16 Schorsch
    12. Februar 2009 um 09:58

    Lieber Schorschle,
    man kann über die Verwaltung sagen was man will, aber mit der Mediathek haben die gar nichts zu tun. Die entspringt einer spontanen Idee unseres OBs und wurde dann in fast allen Details vom Gemeinderat entwickelt, oder wie manche meinen abgekupftert. Dem Bauamt blieb da wirklich nur die Aufgabe die Vorgaben umzusetzen.

  17. 17 Schorschle
    12. Februar 2009 um 03:07

    Ach, grau ist alle Theorie. Und dass wir diesen Gemeinderat (ich sage nur: 4,5 Mio für eine Stadtbibliothek im start-up-Garagen-Design inmitten historischer Bebauung, bei nur einer Gegenstimme) selbst zu verantworten haben, ist Wählerbeschimpfung der übelsten Sorte. Das haben viele (jedenfalls ich) nicht geahnt, dass sich der Gemeinderat von Trudis Fachleuten einen Ring durch die Nase ziehen lässt.

    Wie sieht es nun eigentlich aus mit einer Listengründung? Viel Zeit bleibt nicht mehr.

  18. 18 Outsider
    11. Februar 2009 um 14:15

    Räusper: Den Rahmen, was in der Gemeinde getan wird und was nicht, gibt einzig und allein der Gemeinderat vor. Der OB ist darin mit genau einer Stimme stimmberechtigt. Er hat an der Spitze der Verwaltung mit seinen Mitarbeitern dafür zu sorgen, dass dem Gemeinderat entscheidungsfähige Vorlagen geliefert werden und nach dessen Votum dies umzusetzen. Natürlich obliegt es dem OB, mit entsprechenden Vorschlägen (und um nichts anderes handelt es sich bei allen Beschlussvorlagen!) zu überzeugen und damit seinen gestalterischen Spielraum zu nutzen. Letztlich ist der OB jedoch nichts anderes als derjenige, der das umsetzt, was ihm seine Vorgesetzten, sprich die Oberkircher Bevölkerung und deren gewähltes Gremium, vorgeben. Der OB könnte gar nicht die Anweisung geben, irgendetwas in Tiergarten zu sperren, er könnte höchstens den Vorschlag nmachen. Anweisen könnte dies nur der Gemeinderat.
    Wie der Gemeinderat entscheidet und wie er sich zusammensetzt, das liegt ganz allein in der Hand der Wähler. Wenn also, wie unterstellt, der Gemeinderat nicht schnallt, dass in der Verwaltung gekungelt und er hinters Licht geführt wird – wer ist dann letztlich verantwortlich hierfür? Richtig: all jene, die ihn gewählt haben (und erst recht all jene, die gar nicht gewählt haben).
    Ich finde es etwas billig, wie hier zum Teil mit Verdächtigungen und Misstrauen gearbeitet wird. Es ist im kleinen Oberkirch nämlich so wie im richtigen Leben: Jede Bevölkerung hat die Regierung bzw. den Gemeinderat, den sie verdient.
    P.S.: Bin weder Gemeinderat noch Verwaltungsangestellter noch ausgesprochener Anhänger einer Gemeinderatsfraktion

    • 19 oberkirch
      11. Februar 2009 um 21:28

      Lieber Outsider,

      wir kommentieren nur selten Kommentare zu Artikeln hier im Blog. Hier haben wir aber auch etwas dazu zu sagen. Reden wir dabei mal nicht davon, in wie weit sich Einzelne in der Verwaltung immer darüber im Klaren sind, dass ihre eigentlichen Vorgesetzten die Oberkircher Bevölkerung ist.

      Gehen wir zu dem Punkt, dass die Bürger ihre Vertretung wählen und damit auch für alles verantwortlich sind was die Gewählten dann so veranstalten. Wenn das so wäre, dann würde sich ja jede Kritik an Massnahmen gewählter Organe von selbst verbieten. Schuld wären dann ja nicht die Handelnden, sondern die, die die Handelnden in ihre Position gebracht haben – also alle Bürger. Damit wären dann die Verwaltung und die gewählten Vertreter immer fein raus.

      So funktioniert Demokratie aber nicht. Bürger wählen Bürger auf Zeit in verantwortliche Posten und geben ihnen damit Macht. Diese Macht muss aber kontrolliert werden und genau diese Kontrolle ist die Stärke des demokratischen Systems. Die Kontrolle kann und soll dabei von den gewählten Vertretern selbst ausgeübt werden – die Rolle der Opposition. Sie kann aber auch von den Gerichten, den Medien und vom Bürger direkt ausgeübt werden.

      Speziell wenn Parteien sehr lange unangefochten an der Macht sind und die Institutionen, Verwaltungen, Verbände, Vorstände, öffentliche Medien, usw. mit ihren Gefolgsleuten besetzen entsteht ein Filz, der eine vernünftige Kontrolle äussert erschwert. Die CDU in unserem Ländle ist daür ein Beispiel, weitere sind, bzw. waren die SPD in NRW und de CSU in Bayern.
      Hinzu kommt dann noch, dass die Parteien die Spielregeln selbst bestimmen nach denen das Spiel Demokratie gespielt wird, obwohl sie nicht die einzigen Spieler auf dem Feld sind. Auch hier sind Beispiele schnell gefunden: eine Parteieinfinanzierung, die den Parteien ein üppiges Auskkommen garantiert; die Einteilung von Wahlkreisen zu Gunsten der Mehrheitspartei, Wahlsysteme, die bestehende Mehrheiten stabilisieren, die Bezahlung und die Altersvorsorge der Abgeordneten, die Versorgung zurückgetretener oder abgehalfter Parteimitglieder mit hoch dotierten Jobs bei Staatsunternehmen, usw..

      Was bleibt also dem Bürger um seinen Einfluß auf demokratische Strukturen zu erhalten? Er muss sich einmischen und die Entscheidungen der gewählten Vertreter und der Verwaltung kontrollieren, unterstützen oder kritisieren. Nur wenn Bürger sich selbst Gedanken machen und von ihren gewählten Vertretern Rechenschaft verlangen, können sie bei den nächsten Wahlen ihre Entscheidung treffen. In einem idealen System werden dann die „guten“ Vertreter mit ihrer Wiederwahl „belohnt“ und die „weniger guten“ mit dem Verlust ihres Mandats „bestraft“. Dann beginnt der Zyklus aber wieder von vorne und auch die Entscheidungen der neu gewählten Volksvertreter müssen wieder begleitet und kontrolliert werden.

      Niemand hat behauptet Demokratie sei einfach, oder mit wenig Aufwand und Engagement zu haben. Ein von allen Seiten geschätzter Politker, Manfred Rommel, hat gesagt, es sei der große Vorzug der Demokratie , dass sie die Kritik organisiere.

      Für Oberkirch bedeutet dies in unserem Verständnis, dass wir Entscheidungen, Äusserungen und Pläne der Verwaltung und der gewählten Vertreter hinterfragen und kommentieren. Das geschieht bis jetzt weitgehend auf eine faire Art und Weise. Es steht Jedem frei hier Zweifel zu zerstreuen, gegenteilige Meinungen zur Diskussion zu stellen, Fehler zu korrigieren und Missverständnisse richtig zu stellen.

  19. 20 Trudi
    10. Februar 2009 um 17:43

    Es geht ja hier nicht darum solche Möglichkeiten prinzipiell zu ändern. Natürlich müssen gewählte Gremien das Recht haben eigenständig zu entscheiden. Wenn aber, wie jetzt im Falle der Lüftung der Oberdorfhalle klar ist, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht und im anderen Fall klar ist, dass es um Prestigeobjekte eines Ortsvorstehers geht dann sieht die Sache schon anders aus. Hier muss das Argument zu einer Entscheidung gegen den Rat der Fachleute schon gut begründet sein. Von einer solchen Begründung ist bisher aber nichts zu sehen oder hören gewesen.

  20. 21 Verwaltungsbeamter
    10. Februar 2009 um 16:36

    Die Enscheidungsmöglichkeit gegen das Votum von ernannten Fachleuten gehört zum Kern der Demokratie. Daran sollten wir nicht rütteln.

    Im übrigen ist die Unzufriedenheit mit den Ausarbeitungen des Bauamtes ein fraktionsübergreifendes Phänomen.

  21. 22 Trudi
    8. Februar 2009 um 18:51

    Hier geht´s doch nicht um den Zustand der Verwaltung. Darüber könnte mal Jemand einen eigenen Artikel schreiben. Hier geht´s doch drum, dass gegen die ausdrücklichen Empfehlungen der Fachleute in der Verwaltung entschieden wurde. Dass sollte es nur geben wenn wirklich wichtige Gründe dafür sprechen. So wie es jetzt immer mehr aussieht kann davon keine Rede sein.

  22. 23 In Sider
    8. Februar 2009 um 10:19

    Lieber Verwaltungsbeamter,
    jetzt wird es unübersichtlich. Dass Angestellte der Verwaltung Stadträte freundlich grüßen ist normal. Sie grüßen ihre Chefs ja auch. Ich bezog mich damit auf den normalen Bürger, der mit Fragen oder Anliegen im Amt auftaucht. Hier geht es anderswo dann auch mal anders zu.
    Zur Protektion: Wer aufmerksam hinschaut und hinhört hat nicht das Gefühl, dass irgend ein Angestellter der Stadt Protektion geniesst. Wenn was schief läuft ist nie die Verwaltungsspitze Schuld, sondern immer die Untergeordneten. Protektion sieht anders aus.
    Zu Fehlern und Zeitplänen: Ich habe nicht gesagt, dass alles gut ist. Aber jeder, der privat oder mit einer Firma baut kann von wesentlich mehr und wesentlich folgenreicheren Fehlern und Versäumnissen berichten.

  23. 24 Schorschle
    7. Februar 2009 um 23:51

    Ohne Insiderkenntnisse bemühen zu müssen, stimmt es auch nicht, dass auf dem Bauamt wenig schief geht und die Zeitpläne eingehalten werden.

    Bei der mediathek-Ausschreibung waren die falschen Flächenzahlen ausgeschrieben worden, und nur ein Büro hatte „zufällig“ durch einen angeblichen weiteren Irrtum die richtigen Zahlen zugrunde gelegt (völliger Unsinn, hier hatte das Bauamt entgegen jeder Ausschreibungsregel individuell mit den Büros hintenrum kommuniziert und dann den Überblick verloren, wem sie was gesagt hatten).

    Dass der Zeitplan dennoch eingehalten wurde, lag daran, dass vom Gemeinderat auf eine echte Ausschreibung verzichtet worden ist, und niemand bei der Kommunalaufsicht gepetzt hat. Man wollte es sich nicht mit den Insidern verscherzen.

  24. 25 Verwaltungsbeamter
    7. Februar 2009 um 23:29

    Das stimmt doch nicht. Nur weil unser Amtsleiter nicht in der Partei ist, begrüßt er CDU-Stadträte nicht weniger freundlich als der überforderte jetzige Stadtbaumeister. Offensichtlich genießt er aber weniger Protektion.

  25. 26 In Sider
    7. Februar 2009 um 21:15

    Hier geht es ein bischen durcheinander. Der OB und die Gremien geben den Rahmen und auch einzelne Aufgaben vor. Im Rahmen solcher allgemeiner Aufgaben erstellt dann das Bauamt eine Liste von Bauvorhaben, die den Gremien vorgeschlagen bzw. zur Ablehnung empfohlen werden.
    Man wird ja nicht annehmen wollen, der OB hätte den Auftrag gegeben Tiergarten das Geld zu sperren und sich damit gegen seine eigene Partei gestellt.
    Zum Bauamt selbst: wenn man sich vor Augen führt wie viel dort in letzter Zeit gleichzeitig bearbeitet werden muss kann man nur staunen, wie wenig dabei schief geht und wie gut die Zeitpläne eingehalten werden.
    Wie es intern zugeht ist schwer zu beurteilen, als Außenstehender wird man aber meist ausgesprochen freundlich empfangen. Das ist viel mehr als die verschiedenen Ämter anderer Städte von sich sagen können.

  26. 27 Schorschle
    7. Februar 2009 um 18:44

    Das heißt, nicht der OB, sondern die Mehrheitsfraktion trägt die Verantwortung für die laufbahnmäßige (ggf. Fehl-?) Besetzung des Bauamtes.

  27. 28 Verwaltungsbeamter
    7. Februar 2009 um 18:16

    Ich muss mich berichtigen.

    Über den Leiter des Bauamtes wurde seinerzeit im Gemeinderat abgestimmt, so viel ich weiß aber nur, weil er nicht die formalen Laufbahnvorraussetzungen erfüllte und die Stadt ihn eigentlich gar nicht einstellen hätte dürfen.

  28. 29 Verwaltungsbeamter
    7. Februar 2009 um 14:51

    Die Vorstellung, dass das Bauamt eigene Empfehlungen erarbeitet, stimmt nicht. Die berechnen, was der OB vorgibt. Und das ist ja auch richtig so, das Personal vom Bauamt wurde ja nicht gewählt.

  29. 30 Schorschle
    7. Februar 2009 um 03:11

    Kompetent und engagiert auf dem Bauamt? Nichts gegen Höflichkeit in der Debatte, aber das ist ja wohl Satire.

  30. 31 Zieglerfan
    6. Februar 2009 um 19:12

    Hoffentlich kandidiert H-J. Ziegler noch mal für den GR. Man kann über seinen Stil sicherlich streiten, aber was die Halle angeht ist er der Experte. Wieso kann man nicht mal bei solchen offensichtlichen Punkten auf ihn hören? Am Ende bekommt er dann doch Recht (siehe Hallenneubau und nun wohl auch Belüftung).

    Nur zur Klarstellung: bin Fan aber nicht er selbst


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