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€?

Es sind noch vier Wochen bis zu den Wahlen. Ein neuer Gemeinderat wird dann die nächsten fünf Jahre die Geschicke der Stadt lenken. Ein entscheidender Faktor dabei sind die Finanzen. Dabei geht es nicht alleine darum, welche neuen Projekte das frisch gewählte Gremium gerne anschieben möchte. Es geht auch darum, ob die in den letzten Jahren recht großzügig begonnen Projekte und gegebenen Zusagen weitergeführt, bzw. umgesetzt werden können.

Anders gesagt, die Frage wie viel Geld zurVerfügung steht, bestimmt auch die Politik der nächsten Jahre. Bereits seit Monaten ist klar, dass die Einnahmen der Stadt dramatisch einbrechen werden und selbst die bereits abgespeckten Erwartungen nicht zu ereichen sind. Details bleiben bis heute aber im Dunkeln. Liegt das an der Vorliebe der Verwaltung Öffentlichkeit nur dann zuzulassen, wenn es sich gar nicht mehr vermeiden lässt? Liegt es vielleicht auch daran, dass interessierte Kreise vermeiden wollen, im Wahlkampf unangenehme Diskussionen führen zu müssen?

Wer entscheiden soll, wer zukünftig die Stadt regiert sollte auch wissen wieviel Geld dafür zur Verfügung steht.  Kandidaten sollten ebenfalls die Chance bekommen ihre Standpunkte dazu mitzuteilen und die Bürger sollten ihre Stimmen dementsprechend vergeben können. Wenn die Verwaltung nicht möglichst bald  zumindest eine aktuelle Schätzung der Einnahmen für 2009 und 2010 veröffentlicht, muss man  eine dahinter eine gezielte Strategie  vermuten. Die Frage wäre dann, wer am meisten von dieser Verschleierung profitieren würde.

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13 Responses to “€?”


  1. 1 schorsch (ohne Frau)
    23. Mai 2009 um 08:19

    Hallo Bußfertiger,
    Du siehst das viel zu negativ. Warte doch mal bis der OB Dir vorrechnet, dass das Alles in Wahrheit gar nichts kostet sondern sogar Gewinne bringt. Was kreative Buchführung angeht ist der Mann unschlagbar. Wer dabei war, als er in der Bürgerversammlung die Kosten für die Mediathek dargelegt hat wird das nie vergessen. Von seinen so oft zitierten „rentierlichen Schulden“, die natürlich gar keine richtigen Schulden sind mal ganz zu schweigen.
    Gut, den anwesenden Experten und Normaldenkern blieb ausser Kopfschütteln nicht mehr viel übrig, aber lustig war das schon. Damit käme kein Banklehrling durch die Zwischenprüfung, das ist aber auch kein Kriterium für den Verwaltungschef einer Großen Kreisstadt.
    Jetzt warten wir erst mal bis wir erklärt bekommen, warum die 400.000€ für „Rund um die Mediathek“ tatsächlich nur 100.000€ sind und diese 100.000€ noch viel weniger sind als es aussieht.
    Die versammelte Finanzelite seiner Partei sitzt da dann jedes Mal dabei, verzieht keine Miene und sagt keinen Ton. Ich bin mir nie ganz sicher, ob die das glauben, nicht verstehen oder einfach nur denken „Wenn wir nichts sagen, dann wird´s schon keiner merken“.

  2. 2 Bußfertiger
    23. Mai 2009 um 00:14

    Anregung für weitere Artikel: Das Haushaltsthema könnte/sollte ausgebaut werden. Wenn in der ARZ vom 19.5. mit geschönten Zahlen gearbeitet wurde, gehört das ebenso in den Wahlkampf wie die „ich geb‘ Gas, ich will Spaß“-Rede vom Neujahrsempfang. Gerüchten zufolge soll der OB das Manuskript von damals neulich aufgegessen haben.

    Ist es nicht so, dass die am Jahresende 2008 noch beschlossenen Investitionen durch die Mittel aus dem Konjunkturpaket II teilfinanziert worden wäre, wenn man nicht zu früh Gas gegeben hätte?

  3. 3 Kleines Licht
    19. Mai 2009 um 18:23

    War da nicht was mit den Möbeln für die Mediathek? Hat da nicht eine Partei darauf spekuliert, dass die jetzige Steuerschätzung mehr Geld in Oberkirchs Kassen vorhersagen würde? Das als Fehleinschätzung zu bezeichnen ist noch geschmeichelt. Dabei haben die sogar einen ritterlichen Finanzexperten in ihren Reihen.
    Bin schon gespannt, wie man versuchen wird diese mehr als peinliche Panne zu kaschieren. Da es ganz ohne Möbel nicht gehen wird, muss man jetzt entweder noch mehr Schulden machen, oder an anderer Stelle streichen. Parteitaktisch ist das der schlechteste denkbare Zeitpunkt. Vielleicht werden die nächsten Wochen doch noch spannend.

  4. 4 HPH
    19. Mai 2009 um 16:34

    Jetzt ist es raus. Es ist alles noch schlimmer als erwartet. Vorsichtshalber hat die Verwaltung mal nur die Schulden von diesem Jahr bekanntgegeben. Was nächstes Jahr passiert, Steuerschätzung plus die dann hohen Abgaben auf Grund des „fetten“ Jahres 2008 soll vor der Wahl ungesagt bleiben. Wahrscheinlich will man vermeiden, dass der Wahlkampf durch allzu unpopuläre Entscheidungen beim Kürzen und Streichen belastet wird. Man stelle sich nur vor, noch ein Ortsvorsteher würde aufgeben weil er sein Wunschprojekt nicht mehr durchsetzen kann.

  5. 5 lisa
    15. Mai 2009 um 19:04

    @insider Wenn der OB das mit den Zuschussanträgen so gedacht hat wie Sie das sehen wäre das für mich kein kluger Schachzug sondern zynische Trickserei vor den Wahlen. Entweder man hält die Massnahmen für extrem wichtig dann sollte man alle Register ziehen um sie umzusetzen, oder man hält sie für im Moment verzichtbaren Luxus dann sollte man es ablehnen. Alles andere ist kein gelungener Trick, sondern einfach unehrlich.

  6. 6 In Sider
    12. Mai 2009 um 07:04

    Wenn die 5,5 Milliionen wirklich stimmen, wäre das noch viel schlimmer als erwartet. Haben wir keine Haushaltsexperten, die uns die Sache mit der Umlage eimal genau ausrechnen können? Wie viel Geld muss 2009 und 2010 abgeführt werden?

    @ Bademeister So hat HPH das mit Ziegler vermutlich nicht gemeint. Tatsache ist doch, dass in den Zeiten des Beschlusses zum Bau der Mediathek keiner im Gemeinderat Geld sparen und für eine Krise zurückbehalten wollte. Wichtiger ist deshalb ihr Ansatz, dass die Kandidaten/Parteien/Listen erklären wie sie in den nächsten Jahren mit dem Problem umgehen wollen.

    @ insider Ich war überrascht zu sehen, dass hier noch Einer/Eine unter diesem Namen schreibt. Es sind doch noch genügend andere Namen frei. Seien Sie doch so nett und nehmen sich zukünftig einen von denen.

    @ Blogbetreiber Wenn Sie am Absender erkennen, dass insider und ich nicht die gleichen Personen sind möchte ich Sie bitten in Zukunft Beiträge von insider unter diesem Namen nicht zu veröffentlichen. Danke In Sider

  7. 7 Bademeister
    11. Mai 2009 um 22:41

    Der Spatenstich zur Mediathek war im November, da war die Autokrise in der zutreffenden Dimension schon in den Medien. Und der Beschluss war schon im Frühjahr unseriös, weil es kein Nutzungs-, Unterhalts- und Personalkonzept damals gab, das eine 4-Mio-Investition getragen hätte. Nur weil alle außer Ziegler daran mitgewirkt haben, wird die Sache nicht besser … im Gegenteil! Was Ziegler gemacht haben würde, wenn er gekonnt hätte, wie er wollte, ist vermutlich eine Frage von hohem Unterhaltungswert. Aber ich kann doch deshalb nicht die Listen wählen, die keine Ahnung von den Etatentwürfen für das kommende Jahr haben. Mit welchem Geld sie die Erwin-Braun-Halle sanieren?!

    Jetzt mögen CDU, FW und SPD eben einmal darlegen, wie sie mit dieser finanziellen Hypothek auf die Zukunft sinnvoll umgehen.

  8. 8 HPH
    11. Mai 2009 um 21:32

    @ Bademeister. Die Fakten stimmen und das Problem könnte entstehen. Die Schlussfolgerung kann ich aber nicht teilen. Die Mediathek wurde von allen Parteien beschlossen. Ziegler hätte das Geld auch nicht gespart sondern in neue Hallen gesteckt. Wen wollen Sie also wählen?
    Fairerweise sollte man auch sagen, dass zum Zeitpunkt als über die Mediathek entschieden wurde kaum einer mit der jetzigen Krise gerechnet hat. Für die Zukunft halte ich deshalb für viel wichtiger, wie die Kandidaten die nächsten Jahre mit den Finanzen umgehen wollen. Wo kann man sparen und wen stösst man vor den Kopf. Bottenau mit der Halle, die Ortschaften mit ihren „unser Dorf soll schöner werden“-Ideen, die Umfahrung für Zusenhofen? Ich warte schon auf die ersten Wortmeldungen der Kandidaten.

  9. 9 Insider
    11. Mai 2009 um 20:55

    Also: Die 13 Mio im Dezember sind aktuell auf 5,5 Mio geschrumpft! Wenn 2010 der Gewerbesteuersteuerausgleich fällig wird, wird es Heulen und Zähneklappern geben.

    Deshalb sollte man alle Gemeinderäte peinlich befragen, ob sie die Maßnahmen Ringelbach, Tiergarten und Haslach machen wollen, egal ob es Zuschüsse (30-40%) gibt. Und wer die Bachmauerverkleidung befürwortet hat sollte sich schämen.

    PS. Für meine Begriffe waren die Zuschußanträge für Tiergarten und Haslach eine Verzögerungstaktik des OB! Kommt kein Zuschuß wird nichts gemacht. Kommt ein Zuschuß hat man wahrscheinlich das Restgeld nicht! Guter Schachzug!

  10. 10 Bademeister
    11. Mai 2009 um 19:47

    Baden-Württemberg hat ein Umlageverfahren im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen, dass Oberkirch evtl. in den Abgrund stürzt, wenn nicht vorausschauend etatisiert wird. Aufkommensstarke Kommunen werden zugunsten der aufkommensschwachen Gemeinden proprtional zur Kasse gebeten. Nach diesem Umlageverfahren wird allerdings erst im Jahr 2010 der Gewerbesteuerausgleich für das Rekordjahr 2008 fällig – unter Umständen in einer Höhe, die die dann im Jahr 2010 aktuellen Gewerbesteuereinahmen sogar überschreitet.

    Die Politik des „Gasgebens“ zu Jahresbeginn könnte sich dabei fatal auswirken. Ich würde keine jener Listen wählen, die an der Mediathek mitgewirkt haben, bevor nicht der Entwurf für das Jahr 2010 auf dem Tisch liegt.

  11. 11 Besitzer
    11. Mai 2009 um 16:52

    Also ich kann schon sehr gut abschätzen wie sich meine Zahlungen an die Gemeinde dieses Jahr entwickeln werden. Wäre schlimm, wenn es anders wäre. Die Gemeinde hat auch bereits alle Schätzungen und unter der Hand werden ja schon seit einiger Zeit die aktuellen Zahlen genannt. Es ist halt nur noch nicht öffentlich. Normalerweise kommt es ja auch nicht auf ein paar Wochen hin oder her an, aber in Wahlkampfzeiten kann das schon einen gewaltigen Unterschied machen. Das gleiche Spiel werden wir im Herbst bei den Bundestagswahlen wieder erleben.

  12. 12 Tarantino
    11. Mai 2009 um 13:20

    Wenn die Firmen(Gewerbesteuer-Zahler) noch nicht mal wissen was die Zukunft bringen wird,
    woher soll das dann die Stadtverwaltung wissen.
    Wie ich mich erinnern kann ist der Kämmerer noch im Dezember des letzten Jahres davon ausgegangen das die Stadt 13 Mio. Steuereinnahmen hat! Und der hat in den letzten Jahren immer zurückhaltend kalkuliert, da war immer Geld in der Rücklage. Die hat sogar für ne kleine Mediathek gereicht.
    Aber dieses mal ist das kräftig in die Hose gegangen.
    Die Maisteuerschätzung müsste aber bald kommen und dann wird er es bestimmt den
    neuen Kandidaten zuerst mitteilen.

  13. 13 wunderer
    11. Mai 2009 um 11:01

    Selten waren die Startbedingungen für die Kandidaten und den neu zu wählenden Stadtrat so schwierig wie dieses Mal. Wie soll man sich Gedanken über die Zukunft machen, wenn man nicht abschätzen kann wie viel Geld dafür zur Verfügung steht. Ich halte es für unabdingbar, dass die jeweils neuesten Schätzungen für die zu erwartenden Einnahmen den Stadträten, der Bevölkerung und allen Kandidaten mitgeteilt werden. Ohne diese Information wird eine Wahl beinahe absurd.


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