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Mai
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Kein Aufstand der Anständigen (Gastartikel)

Am Donnerstag mutet die Oberkircher CDU ihren Wählern und Mitgliedern den Besuch des anerkannt schwächsten Gliedes der Regierung in Berlin zu, den Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung.

Ich habe mich gewundert, dass der CDU-Stadtverband für seine Veranstaltung auf der steuerfinanzierten und politisch neutralen Homepage der Stadt Oberkirch Werbung machen darf – bis ich realisierte, dass Ausrichter des Abends nicht die Partei, sondern die Stadt Oberkirch ist. Aber was hat der Bundesverteidigungsminister, der mit der Beherrschung der Muttersprache schon seine liebe Not hat, mit dem angekündigten Veranstaltungsrahmen “Europa 2009″ zu tun?

Hätte die Stadt Oberkirch denn auch Jungs Amtsvorgänger eingeladen, den SPD-Politiker Struck?

Was Jung in Oberkirch macht, ist Wahlkampf für die CDU. Und dafür wirbt amtlich die Stadt Oberkirch. Franz Josef Jungs Themen, im Internet recherchiert, stützen sich auf ebenso dubiose Quellen (http://www.jungewelt.de/2009/04-24/047.php) wie die Geldquellen, aus denen angeblich die von Jung verwalteten Zuflüsse der hessischen CDU stammen dürften (  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,379544,00.html ).

Gibt es eigentlich keinen AUFSTAND DER ANSTÄNDIGEN in der CDU-Fraktion, die sich von der schillernden Personalie Franz Josef Jung – und von der allzu offensichtlichen Parteinahme der Stadtverwaltung – ihren eigenen Wahlkampf nicht belasten lassen wollen? Wo ist hier die mahnende Stimme des stets unbescholtenen Streiters im Gemeinderat für die Interessen der Landwirtschaft, wo ist der rechtskundige Vorsitzende des Stadtverbandes, der die Gemeinderatsfraktion davor warnt, den Anschein der Einheit von Partei und Stadt ausgerechnet vor den Wahlen auf die Spitze zu treiben?

Tja, und dann ist da die Frage: Wo ist eigentlich die Opposition? Die Opposition wird, neben den erwähnten “Anständigen” in der CDU, die hier in ein schiefes Licht sich rücken lassen, ebenfalls zu den Verlierern des Abends gehören, weil sie es wieder einmal versäumt hat, rechtzeitig die Mehrheitsfraktion in die Schranken zu weisen, und vier Wochen vor der Wahl ihre Unfähigkeit zur gebotenen politischen Auseinandersetzung offenbart.

Also nur Verlierer? Ja, es sei denn, es gibt “Unanständige” in der Mehrheitsfraktion, und das wollen wir ja nicht unterstellen. Aber unbeschadet aller Kriterien der Anständigkeit wird es einen geben, der mit einem Weinpräsent zum Vortrag des ewig babbelnden Winzersohns aus dem Rheingau erscheint, und als erster sich in der Diskussion meldet, um dem Verteidigungsminister für seine klugen Worte zu danken. Der Ortsvorsteher des Goldenen Ortsteils. Prosit

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22 Responses to “Kein Aufstand der Anständigen (Gastartikel)”


  1. 1 Ringelbächer
    29. Mai 2009 um 21:39

    Wenn es denn eines besonderen Anlasses noch bedurft hätte, der CDU das Vertrauen zu entziehen, dann ist er das hier. Das Fischen am rechten Rand ist in Oberkirch hoffentlich die falsche Strategie. Die sollen lieber mal den Polizeiposten in Oberkirch wieder rund um die Uhr besetzen, als die Truppen in Afghanistan zu verstärken.

  2. 2 Klara Fall
    27. Mai 2009 um 09:11

    Ein spannendes Thema habt ihr euch aber ausgesucht, ui, ui, ui. Aber wer heute bei google NEWS „Afghanisthan“ eingibt, und liest, was außerhalb Oberkirchs zum Thema diskutiert wird, kann eure Aufregung verstehen. Der OB ist mit seiner Bewertung weit über das Notwendige hinausgegangen, was von einem höflichen Gastgeber zu erwarten gewesen war. Aber doch nicht aus Überforderung:

    Den Terminkalender eines Verteidigungsministers darf man sich ja nicht so vorstellen, dass er Einladungen von dem Ortsverband der Europa-Union einer 20.000-Seelen-Gemeinde einfach so annimmt (zumal die Auslandseinsätze, sein Thema, ja wirklich nichts mit den Zielen der Europa-Union gemein haben). Ich denke mir, dass die CDU um ihre eher national gesinnten Wähler bangt, die nicht mehr bereit sind, jede Kröte im Zeichen der Europäischen Einigung zu schlucken (Beitrittsverhandlungen mit der Türkei z.B.). Denen kann man ja gut erzählen, dass unsere Einbindung in Europa immerhin dazu geführt hat, dass wir im Ausland wieder militärisch .. ich meine natürlich sicherheitspolitisch präsent sind. Mich wundert allerdings, dass die Wahlkampfstrategen ausgerechnet in Oberkirch am rechten Rand fischen gehen – dass das aber ein Zufall sein soll, daran glaube ich nicht.

  3. 3 Stammwähler
    26. Mai 2009 um 21:53

    Moment mal. Wenn ich in der Stadthalle Oberkirch den Satz höre, dass diejenigen, die auf ihrem eigenen Territorium unsere Truppen angreifen, einfach nur „Gegner des Friedens“ seien, dann ist das Gefechts-Propaganda der besorgniserregend unbefangenen Sorte. Auf einem differenzierteren Niveau kann man über eine paradoxerweise friedensstiftende Rolle der Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen der NATO (nicht: UN) gewiß unterschiedlicher Auffassung sein.

    Ich kann nicht erkennen, was die NATO-Auslandseinsätze mit dem Thema Europawahl, für das die Stadthalle zur Verfügung gestellt wurde, zu tun haben.

    Definitiv aber kann ich erkennen, dass es nicht zu den Aufgaben der Kommune gehört, Wahlkampfgetöse zu Auslandseinsätzen der CDU-geführten Bundesregierung in Stadthalle, im Rundblick und auf „unserer“ Homepage der Stadt zu verbreiten.

    Ich war selbst 25 Jahre Mitglied in der CDU, und habe sie öfter noch gewählt. Ich habe nichts gegen diese Partei. Ich habe auch nichts gegen Soldaten. Aber ich habe etwas gegen Parteisoldaten.

    Und der OB scheint mir leider ein Parteisoldat zu sein, der die Loyalität zu seiner Spitzenorganisation über seine Amtspflichten stellt (z.B. jener zur sparsamen Haushaltsführung und zur parteipolitischen neutralität in der Führung der Verwaltung). Vielleicht ist er auch nur überfordert in der Politik.

  4. 4 Outsider
    26. Mai 2009 um 21:25

    Lieber Stammwähler,
    mal eine, besser: mehrere bescheidene Frage(n):
    Ich finde es auch nicht gut, wenn deutsche Soldaten ihr Leben verlieren; ich finde es auch nicht gut, wenn deutsche Soldaten ausländisches Leben auslöschen; ich finde es auch nicht gut, wenn in Afghanistan die Taliban die Macht übernehmen (hat mal einer von Ihnen den Roman „Drachenläufer“ (von einem afghanischen Autor) gelesen – da war eine „schöne“ Steinigungsszene drin?).
    Was machen wir jetzt? Die „anderen“ die Drecksarbeit machen lassen und vom Kritikerstuhl aus mäkeln?
    Natürlich werden dort auch Fehler gemacht, aber wäre es ohne UN-Truppen besser?
    Die Sicherheitslage dort wird sich bestimmt nicht verbessern, wenn die Bundeswehr und die anderen Armeen sich zurückziehen.
    Aber es ist schon super, den Friedensaktivisten zu geben, so lange es nicht um den Frieden im eigenen Land geht…

  5. 5 Stammwähler
    26. Mai 2009 um 18:49

    Lesenswert:

    „Im deutschen Bundeswehr-Camp reagiert man auf die täglichen Meldungen über Schulschließungen mit einer Mischung aus Bestürzung und Hilflosigkeit. So schlecht ist die Sicherheitslage momentan, dass sich weder Militär noch zivile Helfer ein eigenes Bild vor Ort machen können. Aber realistisch müssen sich Helfer und Soldaten eingestehen, dass sie gegen die Drohungen der Taliban auch nicht viel ausrichten könnten.“

    Quelle: Spiegel online

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,626697,00.html

    Ich könnte mich totärgern über das uninformierte Gequatsche im Webauftritt der Stadt.

  6. 6 Stammwähler
    19. Mai 2009 um 00:06

    Danke für diesen Artikel, ich hätte das so nicht beanstandet, dass in der Stadthalle die große Politik mal zu Gast ist. Aber der Aspekt des Parteisoldatentums – in der Kommunalpolitik! – ist wirklich überflüssig. Wer den OB persönlich kennt, weiß, dass er für Auslandseinsätze der Bundeswehr normalerweise nicht in die Bütt gehen würde.

    Dass er es als höflicher Gastgeber, der der Partei die Unterstützung seiner Erst-Kandidatur vor über einem Jahrzehnt verdankt, trotzdem tun zu müssen meint, spricht Bände. Er ist nicht souverän. Und wahrscheinlich geht es vielen wohlmeinenden Ratsmitgliedern der CDU ebenso, wenn es um einen Vorschlag des von der OB geführten Verwaltung geht. Sie sind auch nicht souverän.

    Dabei werden sie genau dafür gewählt. Sie sind doch dazu da, die Verwaltung zu kontrollieren. Stattdessen wählen sie am Anfang der Ratsperiode den Fraktionsvorsitzenden der vorangegangenen Periode, und geben damit ihren Eid als treuer Parteisoldat ab. Solange die CDU bei ihrem angestammten Feldwebel (Fraktionsvorsitzenden) bleibt, ist sie für mich nicht mehr wählbar. Schluss, aus, basta.

  7. 7 Oberdoerfler
    17. Mai 2009 um 14:48

    Ich nehme an, dass der Parteisoldat OB gar nicht anders konnte, als die Stadthalle und das goldene Buch aufzumachen. Ein Fehler, ob von der Europa-Union oder des CDU-Stadtverbandes, war es trotzdem, den Gast einzuladen. Die Auslandseinsätze sind unpopulär, gegen die Fortführung des Afghanistaneinsatzes sind sogar 75 % der Bevölkerung bundesweit. Wenn ich dann auf der städtischen website lese „Gerade der Einsatz der Männer und Frauen der Bundeswehr im Ausland kann nicht genug gewürdigt werden“, dann sage ich bittesehr, ihr habts ja nicht anders gewollt. Bei den Europawahlen wähle ich diesmal nicht die CDU, in der Hoffnung, dass sich meine Ablehnung im Europawahlergebnis des Wahlkreises Oberkirch auch ein wenig abbildet.

  8. 8 Bademeister
    15. Mai 2009 um 14:15

    Noch zwei links zum Thema Aufstand der Anständigen:

    http://www.rnz.de/hp_headtitleshd_kreis/00_20090515094000_Bleibt_die_Stadt_heute_ruhig.php

    http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=1752222

    Für mich ist Europa eine Erfolgsgeschichte des Friedens und der wirtschaftlichen Entwicklung, die Stadt Oberkirch hat sich mit der Auswahl des Referenten ganz schön vergriffen.

  9. 9 Bademeister
    15. Mai 2009 um 13:42

    Hons, läßsch mol iewwers Verhältnis vum Braun Erwin zum Friedrich Wilhelm un di ondre damalige Ortsvorstäher ä weng nooch: „Nach der Kreisreform stand die Gemeindegebietsreform an und Erwin Braun wollte Oberbürgermeister einer 20.000-Einwohner-Gemeinde werden“ http://www.baden-online.de/news/artikel.phtml?page_id=71&db=news_lokales&table=artikel_arz&id=10272

    Aus Prestige-Denken und vielleicht auch mit Schielen auf die höhere Besoldung als OB hat der Wettlauf um die Teilorte in den 70er Jahren Oberkirch eine politische Mehrheit eingefahren, die nicht nur die politische Selbstbestimmung der Kernstadt verzerrt (UTE), sondern durch parteiinterne Deals bis heute den Mittelabfluss in luxussanierte Ortsteile wie Tiergarten kanalisiert.

    In Haslach steht eine besonders häßliche Mehrzweckhalle, sie war der Preis, um den Haslach sich eingemeinden ließ, finanziert durch die Kernstadt. Dass die damaligen Gemeinderäte die Finanzierungen mitgetragen haben, lässt daran zweifeln, ob sie durchgeblickt haben (das betrifft insbesondere die Opposition, die über die Gebietsreform ihre Chancen auf eine Mehrheit auf Generationen hinaus damals verloren hat).

    Und zum obigen Thema „Kein Aufstand der Anständigen“: Selbst aus der Sicht der der CDU-Fraktion war es damals schwer vertretbar, das in der Kernstadt erwirschaftete Geld um der der Zementierung der Machtverhältnisse willen den Randgemeinden in Aussicht zu stellen, damit deren deren CDU-geführte Gremien gegen den überwältigenden Willen der Bevölkerung (siehe Lautenbach) die Gemeinden in der Gemindegebietsreform aufgehen lassen. Wie ich oben schrieb, brauchen wir mehr Professionalität nicht nur, aber insbesondere in der Opposition. Wo sonst, wenn nicht mal da.

  10. 10 Rudolf Hans Zillgith
    15. Mai 2009 um 10:05

    @tarantino un onderi!

    Also – des mit dem Dialegd des reizt mi soumäßig! Denn des Owerkircherisch isch vun denne Barone nit so haserein riwwerkumme!

    On Eire Schbegulatiune (ä scheens word wemmer’s im Dialegd schriebd!) mach‘ i nit mit awer s’isch indressond uf was fir Ide’e Ihr so kumme! Ä paar rächdi het’s jo in dem PC-Club, schad dass mr Eich nit kennelehre konn. Awer villichd trätener mol uhni PC-Mask
    uff damit mr mol mit Eich tachilis schwätze konn. Zum Beischbil morge frieh om Märkplatz!?

    Falls i in dr negschd Gmeirad kumm – däd i mol unser Dialegd obringe so wie als dr frieger Qrtsvorsteher von Hasle dr Friedrich Wilhelm. Dr Erwin Braun het denn verschdonde, ob mi dr jetzig OB donn verschdehd wärre mr sähne!

    Ä scheens Wocheend winsch ich Eich!

    Dr Zillgith Hans

  11. 11 Bademeister
    14. Mai 2009 um 23:36

    Irrtum. Der FWV-Wahlkampf Blog findet sich unter http://www.FW-Lounge.eu.

    Übrigens durchaus ein überlegenswerter Gedanke, bei den –> Europawahlen <– den Berufsparlamentariern in Brüssel eine Absage zu teilen und die FW zu wählen (lieber dann noch ein paar Einsteiger als diese meist ausrangierten Parteifunktionäre der Etablierten).

    Was den Gemeinderat anbelangt, würde man sich allerdings ein paar ausgebuffte Politprofis wünschen, die Mehrheiten gegen die bislang Alleinherrschenden zu oganisieren verstehen. Das kann theoretisch auch ein CDU-Kandidat sein, aber den Kandidaten der anderen Listen dürfte es eben wesentlich leichter fallen, gegen den CDU-Fraktionsvorsitz zu stimmen.

  12. 12 kingbürger
    14. Mai 2009 um 22:34

    @tarantino,…. jetzt wo es der erste mal ausspricht kann ich mich fast der vermutung anschliesen das es sich hier sehr wahrscheinlich um den fwv & spd wahlkampfblog handelt,…..deshalb haben die auch keine neue liste stellen können,…..sind ja eh alle irgendwo drauf:-))))))!!
    na ja falls es wirklich so ist muß ich mich trotzdem bei allen bedanken für lustigen und ersthaften stunden vor meinem pc!

    P.S.:ich vermute aber das der „kätzlestreichler“ der oberblogger ist!!

  13. 13 Tarantino
    14. Mai 2009 um 17:55

    Ganz ehrlich Herr Zillgith, ich hätte auch auf sie als „roti Baron“ getippt. Wahrscheinlich weil Sie der einzigste vom FWV-Wahlkampf Blog sind, dem ich zugetraut hätte das er auch „Oberkircherisch“ kann.
    So langsam hab ich eh das Gefühl das sich da nur ein oder zwei Leute, mit verschiedenen Synonymen, gegeseitig irgendwelchen Mist an den Kopf werfen.
    Leute die „Memmi“ Kiefer mit „Nünen“ Ziegler verwechseln kann man nicht ernst nehmen.
    Das war echt ne Glanzleistung!

  14. 14 Rudolf Hans Zillgith
    14. Mai 2009 um 10:13

    Lieber schwarzer Baron!

    Nochmal – ich mische hier nicht (mehr) mit, schon gar nicht als irgend ein Baron, egal welcher Couleur. Ich lese zwar hin und wieder, mal mit Genuss, mal mit Erstaunen, mal mit Verwunderung, mal mit Entsetzen was manche hier so alles von sich geben aber Beiträge kommen von mir nicht mehr. Denn wenn ich alle Spekulationen und Mutmaßungen meine Person betreffend kommentieren wollte müßte ich meine beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten sträflich vernachlässigen. Einfach daß Sie das wissen und Ihre Spekulationen in eine andere Richtung lenken.

    Mit besten Grüßen
    Rudolf Hans Zillgith

  15. 15 De schwarz Baron
    14. Mai 2009 um 09:08

    De mischter Zillgith als roti Baron…luschdig

  16. 16 dr roti Baron
    13. Mai 2009 um 19:57

    Schorsch, i dät mi ums verrecke nit demme Minischder abfotegrafiere losse, un wirsch sähne, usserm Stächele geht sunschd niemer mit uffs Bild. Denn nur der duet sich dodemit verhältnismäßig im Asähe sogar noch verbessre …

  17. 17 Schorsch (ohne Frau)
    13. Mai 2009 um 18:30

    So wie ich das nach Lektüre der ARZ verstanden habe ist das eine Veranstaltung der Europaunion und der Stadt. Also keine reine CDU-Geschichte und insofern auch nicht zu beanstanden. Wahrscheinlich waren die einfach froh, mal irgendeinen Bundesminister zu dem Thema nach Oberkirch zu bekommen. Interessant wird allerdings, ob und wenn ja wie das Ganze dann noch zu Wahlkampfzwecken umgewidmet wird (Bilder von OB, Finanzminister, Fraktionsvorsitzender usw. im Rundblick und ARZ).
    Die eigentlichen Wahlkampfaktionen mit „ich weiss gar nicht wie man Doping schreibt“-Ginger und „was die Eltern denken ist mir doch egal“-Rau wurden nicht über die Stadt organisiert. Zur Aufregung gibt es dieses Mal keinen Grund.

  18. 18 Schorschle (der mit der Frau)
    13. Mai 2009 um 16:03

    … eine Hallenmiete, die der Stadt eigentlich zusteht. Das ist zwar nicht viel Geld, aber schon ein Skandal in der Wahlkampffinanzierung.

  19. 19 De schwarz Baron
    13. Mai 2009 um 15:21

    Da hets wohl a paar in de Kopf gschisse! Bis jetzt war jo no alles sauber, aber was der so obbe los losst isch schu de hommer! Do frogt ma sich wer nit gonz sauber isch!

  20. 20 Kopfschüttler
    12. Mai 2009 um 22:29

    Nun ja, der Ortsverband der CDU spart sich über den Umweg der Einladung durch die Stadt eine Hallenmiete.

  21. 21 EHP
    12. Mai 2009 um 22:19

    Seid Ihr sicher, dass die Stadt Veranstalter ist? Ich dachte es ist die CDU oder die Europa-Union? Der Wahlkampf der CDU ist schon toll! Da haben Sie uns schon den Bundestagsturner Ginger praesentiert, dann den Rau (oder kommt der erst noch?) und jetzt den Jung. Mal sehen, wen sie noch aus der 2. und 3. Garde anschleppen.

    Haben sie eigentlich schon mal was zu Oberkirch gesagt? Hoffentlich bringen sie nicht noch den untergetauchten BW-Finanzminister der uns dann vielleicht nochmal erzaehlt, da‘ seiner Tochter mal eine Moewe auf den Kopf geschissen hat (woertlich so am Sonntag bei dem Staatsakt wegen Haverfordwest!)

  22. 22 oberkirch
    12. Mai 2009 um 21:52

    Der Oberkircher Weblog soll eine Möglichkeit bieten Oberkircher Politik zu diskutieren. Wir veröffentlichen Beiträge und Kommentare, die sich an unsere Spielregeln halten (siehe Artikel „Spielregeln“). Bis heute mussten wir keine Artikel und nur wenige Kommentare abgelehnen.
    Der obige Artikel ist ein Grenzfall. Wir werden hier keine Diskussionen über Bundesminister zulassen. Dafür gibt es andere Möglichkeiten im Netz. Kommentare also bitte nur zum Oberkircher Aspekt des Beitrags.


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