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Mai
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War da nicht noch was?

Am 7. Juni sind Wahlen. Kommunalwahlen. Aber auch noch Kreistags- und vor allem Europawahlen. Vergessen wir mal die Kreistagswahlen, wer versteht schon wozu man da wählt und wen.

Die Europawahlen sind aber mindestens so wichtig wie die Kommunalwahlen. Heute werden die großen Entscheidungen in Europa getroffen und die kleinen in der Kommune. Wo bleibt denn bitte die Information und der engagierte Wahlkampf unserer zwei Parteien? Die CDU lässt einen Ex-Turner, den Landes-Ober-Lehrer und den Obersten Soldaten auflaufen. Das reicht für ein paar Artikel in der Zeitung und ein paar schöne Fotos für den Kamin, hat aber weder mit Europa noch mit der Kommune irgendetwas zu tun. Und die SPD, ja was macht die denn zu diesem Thema?

Anstatt immer nur in Sonntagsreden von der Bedeutung Europas zu schwärmen, wäre doch jetzt die Zeit um die Bürger zu informieren und für Europa zu begeistern. Also bitte etwas mehr Mühe und Engagement. Hinterher über die zu niedrige Wahlbeteiligung zu klagen ist etwas wenig.

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6 Responses to “War da nicht noch was?”


  1. 1 Ringelbächer
    29. Mai 2009 um 21:21

    Lieber EF,

    mich erinnert das von Ihnen geschilderte Problem schmerzhaft an meine Schulzeit, als wir Mengenlehre pauken mussten. Bis heute wusste ich nicht wozu.

    Jetzt aber verhilft sie mir zu der erfeulichen Erkenntnis, dass die Freien Wähler wirklich unabhängig sind. Die FW Oberkirch gehören dem Landesverband nicht an, der dem Bundesverband, der sich an den Europawahlen beteiligt, auch nicht angehört.

    Daraus kann ich alles herauslesen, nur nicht, dass die Freien Wähler ihre Unabhängigkeit zu verlieren drohen. Das Gegenteil ist richtig. Bei denen wird von Fall zu Fall entschieden, und die Teilnahme an der Europawahl ist eben ein neuer Fall. Den Kaderlinien verhaftet scheint mir allein die belehrende Stellungnahme des Landesverbandes Baden-Württemberg, die aber nicht verhindern konnte, dass auch in Baden-Württemberg Freie Wähler zur Europawahl antreten. Das nenne ich unabhängig.

    Die EU-Bürokratie regiert immer mehr in unser Leben hinein. Dabei sind die Interessen z.B. der Großmolkereien wie Danone & Co und der Lebensmittelkonzerne noch jedes Mal besser bedient worden als zum Beispiel die Interessen der Milchviehhalter. Und nichts gegen den Georg Wolf, den Winnetou der Nebenerwerbslandwirtschaft. Aber er ist in der falschen Partei, und im falschen Parlament. Und er macht mir zu viele politische Geschäfte mit dem weißen Mann.

    Hugh, ich habe gesprochen 😉

  2. 2 EF
    27. Mai 2009 um 13:02

    @ Stammwähler

    Nein! Den Freien Wähler werde ich bei der Wahl zum Europäischen Parlament nicht meine Stimme geben. Ich habe diese Möglichkeit für mich in Betracht gezogen, habe mich ein wenig informiert und dann diese Wahlmöglichkeit wieder verworfen.
    So reizvoll es sich Anhört, so viele Widersprüche vereint diese Kandidatur.
    Ringelbächer hat in seinem Beitrag eigentlich die Fakten geschrieben. Nur die Konsequenzen daraus sind im Verborgenen geblieben.
    Das für mich Interessante an den Freien Wählern ist deren Unabhängigkeit. Diese Unabhängigkeit geht zum größten Teil verloren, spätestens wenn sie zur Bundestagswahl im Herbst antreten und dann den Status einer Partei annehmen (müssen).
    In einer Nachricht die im Netz einsehbar ist hat der Landesverband BW seine Mitglieder informiert.

    Daraus folgender Auszug:

    Für die Entscheidung gegen die Teilnahme an Wahlen in das Europäische Parlament und in den Bundestag sind folgende Gründe maßgebend:

    1. Wir treten auf kommunaler Ebene als freie und unabhängige und überparteiliche Gruppe an, die ohne Parteiprogramm und ohne Fraktionszwang arbeitet. Würden wir in Wahlen oberhalb der kommunalen Ebene antreten würden wir faktisch zur Partei werden. Im Falle von Bundestags- und Landtagwahlen müssten wir auch rechtlich eine Partei werden. Damit entstünde ein Widerspruch, den uns die Wähler auf Dauer nicht abnehmen. In den Kommunen parteilos und unabhängig und oberhalb der Kommunen Partei zu sein, geht nicht zusammen.
    Mit einem solchen Schritt würden wir unsere Glaubwürdigkeit und damit unsere Stärke verlieren.

    2. Viele unserer Kandidatinnen und Kandidatinnen sind bei uns weil wir keine Partei sind.
    Vielen unserer Wählerinnen und Wähler wählen uns weil wir keine Partei sind. Diese würden wir verlieren.

    3. Viele unserer Wählerinnen und Wähler und unserer Mandatsträger wählen uns weil wir kein übergeordnetes Programm haben, dem sie folgen müssen. Für Wahlen in das Europäische Parlament, in den Bundestag oder in den Landtag, müssten wir aber ein Programm aufstellen und auch für unsere Mitglieder verbindlich machen.

    4. Wir würden im Falle der Teilnahme an übergeordneten Wahlen viel unserer Individualität und Unabhängigkeit aufgeben.

    Das Respektiere ich. So was nenne ich konsequent. Zudem ist mir ein in Leder gebundenes Buch lieber als die in Leder (Latex) gebundene Frau Dr. Gabriele Pauli.

    Wenn ich richtig Informiert bin, sind die Freien Wähler Oberkirch nicht mal dem Landesverband angeschlossen. Die „Freiheit“ die diese Wählervereinigungen auf ihr Banner schreiben und auch leben ist in der Kommunalpolitik äußerst wertvoll und sollte respektiert und honoriert werden. Für meine „Protestwahl“ auf der EU-Ebene finde ich ein anderes äquivalent.

    EF

  3. 3 Stammwähler
    26. Mai 2009 um 20:19

    Ja,aber zu klein darf die Liste nicht sein, sonst verpufft der Protest unter „ferner liefen“. Die Europaliste der Freien Wähler (nicht zu verwechseln mit deren Kommunalwahlliste) scheint mir ein guter Kompromiss zwischen Protest und konstruktivem Stimmverhalten zu sein. Die Stimme fließt evtl. in die Sitzverteilung ein, wenn die die 5% schaffen.

  4. 4 EF
    26. Mai 2009 um 20:04

    Europa, da war in der Tat noch was!

    Da läuft einiges falsch bei der Europäischen Union.
    Ich bin der Meinung, die EU braucht eine Grundsatzdiskussion notwendiger den je. Warum wird der Wahlkampf auf kleiner Flamme gekocht. Warum wird so wenig über die Zukunft und die Aussichten der EU gesprochen?

    Angst vor dem Volkswillen!
    Eurokratie oder wie Europas Völker entmündigt werden.

    Der EU-Verfassungsentwurf war im Jahr 2005 an den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Der Begriff „Verfassung für Europa“ war nach den Ablehnungen bei den Volksabstimmungen nicht mehr haltbar. Deshalb hat man eine öffentlichkeitsscheue Ersatzverfassung, den Vertrag von Lissabon geschaffen. Nach Bundeskanzlerin Angela Merkels Aussage handelt es sich zu etwa 95 Prozent um die Bestimmungen des früheren EU-Verfassungsentwurfs. Der Vertrag von Lissabon ist somit nur eine Neuauflage der EU-Verfassung.

    Das Wesentliche für mich ist ein, dem nationalen Recht übergeordneter EU-Rechtskatalog, eine nahezu Entwertung der nationalen Parlamente zugunsten der EU-Kommission. Die europäische Staatsbürgerschaft als Ersatz der Jetzigen.

    Eine unheimliche Menge an Gesetzen kommt jetzt schon aus Brüssel. Jeder von uns hat schon mehrfach den Kopf geschüttelt und die Augen verdreht bezüglich des Sinns oder besser des Unsinns mancher EU-Gesetze. Irgendwie vermute ich da eine Systematik dahinter. Irgendwie wird man mehr und mehr gegen den Nonsens aus Brüssel immunisiert.

    Aber Obacht, jetzt ist es Ernst. Was da vor sich geht ist de facto die Schaffung eines übernationalen EU-Superstaates. Oft liest man mittlerweile die Abkürzung „EUdSSR“.
    Einzig und alleine in Irland durften die Bürger ihre Souveränität wahren und in einer Volksabstimmung über den Vertrag abstimmen. Die Iren haben abgelehnt, zumindest für den Moment. Man sucht an Hintertürlösungen.

    Verschärfend kommt für mich dazu, das in diesem Parlament und den Europäischen Kommissionen, die dann über Europa (also uns) bestimmen, Politiker sitzen die in den nationalen Parlamenten ausgedient, nicht gerne gesehen oder zu unbequem sind. Unlängst gabs eine Pressemitteilung, selbst in der ARZ, dass unsere „sozialistische“ Physikdoktorin aus der Uckermark, Bundeskanzlerin Frau Merkel, CDU, dem unbequemen Friedrich Merz, CDU, per Unterhändler einen Job (gut dotiert) in Brüssel angeboten hätte. Weg vor der Bundestagswahl?

    Eine Verfassung für Europa, egal wie man sie nennt, muss durch die Völker per Volksabstimmung ratifiziert werden.
    Zumindest das würde dann meinem demokratischen Denken entsprechen.

    Bei der Europawahl hätte ich gerne die deutsche Abteilung der Libertas gewählt. Das war die Partei, die in Irland federführend für die Ablehnung des Lissabonvertags war. Leider darf Libertas Deutschland nicht antreten.

    Deshalb ist auch hier mein Wahlvorschlag, genauso wie bei der Gemeinderatswahl in Oberkirch, Unterstützung der kleinen Listen.
    Keines Falls werde ich eine unserer großen Volksparteien, allen voran die CDU, ins Rennen schicken. Dafür liegt mir Europa viel zu sehr am Herzen!

    EF

  5. 5 Ringelbächer
    25. Mai 2009 um 11:46

    Bislang gänzlich ohne Wahlkampfkostenerstattung treten die Freien Wähler erstmal bei den Europawahlen an, aus Not an Mitteln machen sie für die Europawahlen kaum Werbung. Die Initiative für eine Europa-Liste ging von den Bayern aus, die der CSU bei der dortigen Landtagswahl letztes Jahr 10 Prozentpunkte abgenommen hatten und die beiden „Kurzen“ (Huaber und Beckstein) am Wahlabend in München ganz schön alt haben aussehen lassen.

    Ein Modell für Baden Württemberg? Bislang nicht, denn der baden-württembergische Landesverband der Freien Wähler war gegen einen Antritt bei den Europawahlen und ist im Februar über diese Frage sogar aus dem Bundesverband der Freien Wähler ausgetreten. Wenn die Freien Wähler bei der Europawahl aber die 5%-Hürde überspringen, so wollen sie auch bei der Bundestagswahl antreten. Das könnte dann das Ende der großen Koalition in Berlin besiegeln. Und dem Ruf der Wähler könnten sich dann wohl auch die baden-württembergischen Freien bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr entziehen. Für die Landesregierung, die sich personell bislang in bester Gewerkschaftsmanier ohne Ansehen der Person auf die Bezirksvorsitzenden der badischen CDU (Rech, Stächele) stützt, eine echte Chance, dass die Erbhöfe mal nach anderen Kriterien vergeben werden als nach regionaler Hausmacht. Dass alternativ die SPD in die Geschicke der Landesregierung in absehbarer Zukunft eingreift, ist nicht nur sehr unwahrscheinlich; man muss sich überdies fragen, ob dies wünschenswert wäre. Dann lieber Oettinger in eine Drei-Parteien-Koalition zwingen, um die Macht der CDU zu begrenzen – von der Landes-FDP haben wir seit der letzten Landtagswahl nichts mehr gehört und gesehen.

    Was das Europaparlament anbelangt, so sehe ich die Freien als Vertreter des ländlichen Raumes, und soweit sie die Interessen der Landwirtschaft vertreten, vertreten sie jedenfalls nicht die Interessen der Großagrarier (deren Betriebe die meisten Subventionen kassieren).

    Man kann über die Freien geteilter Meinung sein, über ihre Spitzenkandidatin sowieso. Und auch über die Weisheit ihrer Kommunalwahlkandidaten, sich hier im Blog zu outen … (ich bin übrigens keiner). Ich sehe auch deren Rolle in der Oberkircher Kommunalpolitik nicht ohne Kritik, sie haben den idiotischen Schuldenhaushalt 2009 („rentierliche Schulden“) mitgetragen. Aber bei den Europawahlen wähle ich sie, weil sie Europa evtl. „bürgernäher“ (was immer das auch bedeuten mag) gestalten und vor allem das Posten- und Lobbyistengeschacher (erst in Brüssel, dann auch in Berlin und Stuttgart) heilsam einbremsen könnten.

  6. 6 Europa
    23. Mai 2009 um 19:27

    Der so gut wie nicht vorhandene Europa-Wahlkampf ist mir auch schon negativ aufgefallen. Gerade hier in einer Region, die so stark von der Landwirtschaft und dem Export abhängt sollte man hier mehr machen. Ich verstehe auch nicht woran es denn fehlt. Am Geld kann es zumindest bei der CDU ja nicht liegen. Die bekommen doch wieder große Summen aus der Wahlkampfkostenerstattung. Die SPD ist da sicher schlechter versorgt.
    Es ist aber kein spezifisch Oberkircher Problem. Ich höre auch von Herrn Öttinger nichts zu diesem Thema. Es treten ja ausser SPD und CDU ja noch viel mehr Parteien an. Aber auch hier herrscht Funkstille. Wir Oberkircher sind für ein wenig Wahlkampf nicht wichtig genug. Wo sind denn die Grünen und die FDP? Zumindest die letztgenannten haben doch sogar einen Ortsverein gegründet.


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