Archiv für Juni 2009

23
Jun
09

Analyse des Wahlergebnisses (Gastartikel)

Mit Hilfe von H nachstehend der Versuch einer Analyse des Oberkircher Wahlergebnisses:

1. Wahlbeteiligung

Gesamt 51,65 % gegen 52,4 % vor fünf Jahren. Es haben also von 15.393 Wahlberechtigten nur 7.951 Einwohner gewählt.
In der Kernstadt liegt die Wahlbeteiligung bei 38,4 %, der Wahlbezirk mit der höchsten Beteiligung ist Gaisbach mit 46,85 %, der niedrigste Fernach-Süd mit 31,31 %! Dies ist der Wahlbezirk mit den höchsten Zuzugsraten, die möglicherweise nicht oder noch nicht in Oberkirch
integriert sind.
Anders bei den Ortschaften, dort liegt die Wahlbeteiligung zwischen 58,76% (Haslach) und 44,83% (Ödsbach). Die Gegner der unechten Teilortswahl sehen hierin evtl. das Scheitern der Abschaffungsbemühungen.

2. Ungültige bzw. verschenkte Stimmen

Ungültige Stimmzettel gab es 409 von 7955, also 5,14 %, das sind ca. 10.000 Stimmen. Also ist nur eine Errechnung der Gesamtstimmen aus ungültigen und (absichtlich oder unabsichtlich) verschenkten Stimmen möglich. Hätten also alle 7955 Wähler korrekt gewählt und alle ihre 26 Stimmen ausgenützt, wären 206.830 Stimmen abgegeben worden, tatsächlich wurden aber nur 156.496 gezählt, sodaß 50.334 Stimmen ungültig oder verschenkt wurden. Das entspricht 24,3 %! Ein Vergleich dieser Zahlen mit den anderen großen Kreisstädten der Ortenau:

Offenburg – Wahlbet. 44,2 %, ungültig/verschenkt 17,2 % 40 Stadträte, keine Unechte TO-Wahl
Achern – Wahlbet. 52,6 %, ” ” 10,4 % 26 Stadträte, keine Unechte TO-Wahl
Kehl – Wahlbet. 42,8 %, ” ” 13,9 % 26 Stadträte, keine Unechte TO-Wahl
Lahr – Wahlbet. 38,1 %, ” ” 11,9 % 32 Stadträte, keine Unechte TO-Wahl
nochmal Vergleich:
Oberkirch – Wahlbet. 51,65% ” ” 24,3 % 32 Stadträte, unechte Teilortswahl

Nach Auskunft des Wahlamtes wurden viele wohnortbezogene Fehler gemacht, z.B. wurden verstärkt in Zusenhofen nur alle(!) Zusenhofener Kandidaten mit je 3 Stimmen bedacht, obwohl nur 2 gewählt werden durften. Manche Wähler gaben ihrem Kandidaten alle (!) 26 Stimmen.

Das Oberkircher Wahlergebnis wird die Gegner der Unechten Teilortswahl bestärken, denn 24,3 % “Ausfall-Stimmen” sind sehr hoch im Verhältnis zu den anderen Städten. Sie ist aber mit Sicherheit auch der Grund für die lange Auszählnacht, in die andere Diskussion wollen wir uns nicht einmischen.

3. Stimmenkönige:
Georg Wolf CDU 6.381
Monika Bähr CDU 5.782
Rudolf Hans Zillgith FWV 4.924
Braun Michael CDU 4.861
Hans-Jürgen Kiefer SPD 4.181
Eveline Seeberger CDU 4.090
Meier Hubert CDU 4.071

4. Besonderheiten

Die ehemalige Weinkönigin Bähr hat bei ihrer erstmaligen Kandidatur ein Super-Ergebnis erzielt – königlich eben. R.H.Zillgith von den Freien Wählern hat von den Altgedienten den größten Stimmensprung seit der letzen Wahl erreicht. Bei der CDU sind Jochen Bohnert und Brunhilde Hollnberger trotz guten Ergebnisses nicht mehr im Gemeinderat. Dafür ist Martin Renner eingezogen. Die CDU hat ihren 20. Sitz in der Kernstadt verloren.

Frau Kimmig in Tiergarten, die von Herrn Papst gewünschte Nachfolgerin als Ortsvorsteherin ist mit gutem Stimmenanteil in der Gemeinderat gewählt worden, in der Ortschaft landete sie an der zweitletzten Stelle. Wie ist das zu deuten?

Auch Fritz Hund aus Stadelhofen ist als zweiter seiner Ortschaft im Stadtrat, im Ortschaftsrat reichte es nur auf den letzten Sitz der CDU-Liste.

In Nußbach muß Karl-Heinz Teuscher CDU seinen Stadtratsitz an Joachim Haas von den Freien Wählern abgeben, bleibt aber im Ortschaftsrat.

In Bottenau hat die Ortsvorsteherin Theresia Huber für den Kreistag ein gutes Ergebnis eingefahren und gehört ihm auch künftig an. Für den Stadtrat hat sie stimmenmäßig nur den zweiten Platz hinter Franz Männle von der CDU geschafft, kam aber über einen Ausgleichsitz für die FWV wieder in den Stadtrat. Bottenau ist also künftig mit 2 Stadträten dort vertreten. Im Ortschaftsrat steht sie stimmenmäßig hinter Konrad Allgeier an 2. Stelle.

Im Ortschaftsrat Ringelbach hat der Ortsvorsteher Klaus Zerbian die zweitmeisten Stimmen nach Josef Bähr erreicht, er hatte nicht für den Gemeinderat kandidiert.

In Tiergarten gab es nur eine Liste, wie auch in Ödsbach! Gründe? Herr Papst hat es trotz eines geschickt lancierten Zeitungsartikel vor der Wahl doch nicht geschafft, über das gewünschte “Hinzuschreiben” nochmal in den Ortschaftsrat zu kommen.

In Zusenhofen gibt es wieder die Pattsituation, daß 5 CDUler 4 Freien Wählern und Petra Fischer von der SPD gegenüberstehen. Keine einfache Situation.

Zukünftig wird es im Oberkircher Gemeinderat 17 Räte/Rätinnen der Kernstadt und 15 der Ortschaften geben. Dies entspricht in etwa dem Verhältnis der Einwohnerschaft. Vielleicht bildet sich da künftig eine Art Solidargemeinschaft aller Fraktionen der Kernstadt. Man wird sehen. Denn die Dominanz der landwirtschaftlich orientierten Mitglieder der CDU ist nicht zu übersehen.

EP und H

18
Jun
09

Zentral? Doch nicht in Oberkirch (Gastartikel)

Stellen sie sich mal vor ihr Chef erklärt ihnen, er plane  eine kommende Aufgabe,  nicht wie vor vielen Jahren üblich in ihrer Abteilung sondern in der Zentrale direkt erledigen zu lassen. Dort stehe die heute dafür notwendige technische Ausstattung und das eingearbeitete Fachpersonal zur Verfügung.

Stellen sich auch noch vor, sie würden ihren Chef überreden um der alten Zeiten willen die Aufgabe bei ihnen vor Ort zu belassen. Er solle ihnen nur ein kleines Extrabudget für die Technik zur Verfügung stellen und sie würden ihm zeigen, dass sie und ihr Team das stemmen können.

Als es dann soweit ist, muss die ganze Firma stundenlang auf sie und ihre Daten warten. Die Öffentlichkeit fragt nach wie es zu dieser peinlichen Panne kommen kann und ihr Chef muss sich für seine Entscheidung vor seinen Aufsichtsräten rechtfertigen.

Was würde passieren? Was jetzt gleich und was wenn wieder einmal eine solche Aufgabe ansteht? Genau: Sie und ihr Team hätten einen Karriereknick zu erwarten und das nächste Mal gäbe es die Diskussion, ob Zentral oder nicht, gar nicht erst.

In Oberkirch läuft das anders. Entgegen der Empfehlung des Landkreises wurden die Stimmen der letzten Wahlen in den Ortschaften ausgezählt. Das hat zu stundenlangen Verzögerungen geführt. Eine Änderung wird aber jetzt schon abgelehnt, weil die Wahlen öffentlich seien und den Bürgern nicht zuzumuten sei nach Oberkirch zu kommen um die Ergebnisse zu erfahren.

Im Zeitalter des Internets ist das schon ein merkwürdiges Argument. Wer kommt denn heute noch nach Mitternacht ins Rathaus um die Ergebnisse zu erfahren? Was in der Tat wichtig ist, ist das das Auszählen der Stimmen öffentlich stattfindet und von allen Bürgern kontrolliert werden kann. Die Demokratie wäre aber sicher nicht gefährdet wenn dies zentral im Rathaus stattfinden würde. Aber hier zeigt sich wieder, dass das Interesse aller Bürger an einer  zügigen Bekantgabe des Walergebnis hinter dem Eigeninteresse der Ortsschaften zurückstehen soll. Wenn es schon bei solchen Kleinigkeiten kein Ziehen an einem Strang gibt, wie soll das dann erst  bei Finanzen oder wichtigen politischen Weichenstellungen funktionieren?

16
Jun
09

Agrarsubventionen in Oberkirch

Wer schon immer einmal wissen wollte wohin die Agrarsubventionen der EU gehen kann jetzt unter http://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche nachschauen.

Die Agrarlobby hat versucht diese Daten geheim zu halten. Wer mal ein bischen durchblättert versteht auch gleich warum. Das Geld geht nicht an die kleinen Bauern sondern an die großen Konzerne. Zum Vergleich der Beträge: Die Südzucker in Mannheim hat 34 Millionen Euro kassiert.

11
Jun
09

Und weiter geht´s..

Die Wahl ist vorbei und die Wähler haben entschieden. Wie sie entschieden haben ist Ansichtssache. Einerseits ändert sich nichts, andererseits ändert sich viel.

Einerseits haben sich die Mehrheitsverhältnisse so gut wie nicht verändert. Die Opposition bleibt klein und machtlos und die CDU konnte ihre Position behaupten. Andererseits wird es viele neue Gesichter im Gemeinderat geben.

Bis es soweit ist, wird es aber noch eine Weile dauern. So lange gibt es noch etliche Themen und Tagesordnungspunkte, die der alte Rat diskutieren und worüber er entscheiden wird. Die Probleme und die möglichen Lösungen sind die selben wie letzte Woche. Es gibt also auch noch genügend zu bloggen.

Wir werden auch weiterhin hier im Blog alle zu Wort kommen lassen, die sich an unsere Regeln halten. Vorerst werden wir, wie in letzten Tagen vor der Wahl, jeden Beitrag einzeln freischalten. Dies war leider nötig um zu verhindern, dass Beleidigungen und persönliche Angriffe direkt veröffentlich werden bevor wir eingreifen konnten. Dass führt zu zeitlichen Verzögerungen und zu deutlich mehr Arbeit für uns. Wir hoffen deshalb, dass die Beiträge nun wieder so ausfallen, dass dies bald nich mehr nötig sein wird.


04
Jun
09

Kurze Pause

Der Wahlkampf neigt sich dem Ende zu und nicht nur wir haben das Gefühl es ist alles gesagt worden. Wir werden deshalb unseren Blog ab Freitag 12 Uhr pausieren lassen und erst nach der Wahl wieder öffnen.

Wir werden dann weiter versuchen eine Plattform für Diskussionen rund um die Oberkircher Politik zu bieten. Es wird dann einen neuen Gemeinderat geben mit alten und mit neuen Mitgliedern. Es stehen viele wichtige Entscheidungen an und besonders die nach wie vor unabsehbare Finanzlage wird  dafür sorgen, dass Kommunalpolitik ein spannendes Thema bleibt.

Wir wünschen allen Kandidaten alles Gute und allen Wählern viel Spaß beim Schicksalspielen.

01
Jun
09

! WICHTIG ÄNDERUNG IM BLOG !

Bis heute war es im Blog möglich  direkt einen Kommentar zu veröffentlichen, wenn man bereits einmal unter diesem Namen kommentiert hatte. Für mehr als 6 Monate und bei über 500 Kommentaren ging das gut.  In den letzten Tagen zeigt sich nun leider, dass einige Kommentatoren beginnen andere Kommentatoren, Artikelschreiber oder unbeteiligte Dritte persönlich zu beschimpfen.

Wir haben bis heute diese Schreiber öffentlich ermahnt und die fraglichen Ausschnitte gelöscht wenn wir sie gesehen haben. Wir haben uns jetzt entschlossen mindestens bis zum Ende des Wahlkampfes alle Kommentare einzeln freizuschalten. Wir werden auch weiterhin die restlichen Texte veröffentlichen und deutlich machen, wo wir gelöscht haben.

Das Ganze bedeutet deutlich mehr Arbeit für uns und kann vorübergehend zu zeitlichen Verzögerungen führen.